Freitag, 6. Januar 2012

Bürgerversammlung 2012 am Dreikönigstag

Wie in jedem Jahr hatten Diebacher Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über die politischen Geschehnisse rund um Diebach zu informieren. Ortsbeauftragter Armin Warmuth begrüßte neben zahlreichen Zuhören besonders Zweiten Bürgermeister Reimar Glückler, sowie Vereinsringvorsitzender Fritz Gensler.
In seinem Rückblick berichtete Warmuth über die Ereignisse des vergangenen Jahres und gab einen Ausblick für das kommende Jahr.
Im Anschluss gab es wieder Gelegenheit zur Diskussionen über Anliegen der Diebacher Bürger. 


Hier eine Zusammenfassung:

Armin Warmuth kritisierte die Stadt Hammelburg, dass nach dem Faschingszug im vergangenen Jahr kein Kehrfahrzeug des Bauhofs in Diebach unterwegs war. Dies müsse dieses Jahr vorher mit dem Bürgermeister abgesprochen werden, damit der Dreck rechtzeitig beseitigt wird. Steffen Schärpf merkte außerdem an, dass vor allem auch der Splitt der vergangenen Wintersaison bei dieser Gelegenheit beseitigt werden könnte.
Der Ortsbeauftragte informierte auch darüber, dass das alte Schulhaus und das ehemalige Trips-Gebäude im Zuge des Straßenausbaus seitens der Stadt erworben werden sollte. Die baufälligen Gebäude müssten entfernt und die Flächen bereinigt werden. Das Straßenbauamt benötigt einen Teil der Fläche für die Erneuerung der Diebacher Straße. Aus dem Rest der Fläche könnten Parkplätze für Veranstaltungen geschaffen werden. Dr. Schmitt vom Denkmalamt ist zwar der Auffassung, dass diese Bauwerke erhaltenswürdig seien, ein Konzept, Gelder oder ein Investor stehen aber nicht zur Verfügung. Der Eigentümer des Trips-Hauses wäre bereit, sein Grundstück zu verkaufen.
Alois Schaub berichtete darüber, dass der Deutsche Bauernverband eine Unterschriftenaktion durchführt für eine Flächenaktion landwirtschaftlicher Nutzung. Er bat die Anwesenden, diese Aktion zu unterstützen und lies Unterschriftenlisten herumreichen. Außerdem unterstützt der Bauernverband die Aktion „Agrokraft“. Hier geht es um den Ausbau regenerativer, erneuerbarer Energie, an der man sich entweder durch finanzielle Beteiligung oder mittels Vermietung von Dachflächen beteiligen kann. Es sollen insbesondere Vereine die Möglichkeit erhalten, die Flächen Ihrer Gebäude zur Verfügung zu stellen.  Der Verein profitiert durch Mieteinnahmen, der Anleger durch eine Rendite aus seiner Beteiligung. Sollte hier seitens der Vereine Interesse bestehen, könne gerne eine Versammlung zu diesem Thema einberufen werden.
Waldemar Hauk richtete einen offenen Brief an die Stadt Hammelburg, da er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass immer mehr Brennholz verkauft wird, dass eigentlich den Holzrechtlern zusteht. Aktuell sitzen 150 Festmeter Holz in den Fluren Römershag und „daus Gröbelich“. Darin enthalten sind Hölzer mit nur vier Zentimeter Dicke, also der Klasse C, die dem Rechtler zustehen. Hauk zitierte ein Urteil aus der Gemeinde Wasserlosen, die aus dem Ortsteil Wülfershausen auch Industrieholz mit einer Stärke von acht Zentimeter veräußern wollten. Hier entschied das Gericht für die Holzrechtler. Ein geplantes Gespräch mit Herrn Bürgermeister Stross wurde wieder abgesagt, da Herr Tumbach nicht anwesend sein konnte. Ein neuer Termin am 17. Januar, also zwei Tage vor der Rechtlerversammlung soll folgen. Waldemar Hauk hat inzwischen schon Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufgenommen und behält sich rechtliche Schritte vor, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.
Zweiter Bürgermeister Reimar Glückler klärte nochmals auf über das Thema zum Verkauf des Stadtwaldes. Dabei machte er deutlich, dass es nie seine Intention war, den Rechtlern den Wald zu nehmen. Die Idee kam ursprünglich von Stadtrat Patrick Bindrum im Zuge der Haushaltssitzung im vergangenen Jahr. Um die Schuldensituation der Stadt besser in den Griff zu bekommen, wäre es eine Option, Teile des Waldes zu veräußern. Da sich hier keine Reaktionen zeigten, nahm Glückler das Thema in einer späteren Sitzung nochmals auf. Insbesondere, da zu diesem Zeitpunkt über Maßnahmen zum Hochwasserschutz und die Kosten für die Realisierung dieser  ein Thema waren. Die Stadt Hammelburg hätte 3 Millionen Euro investieren müssen. Es gäbe zwar auch die Möglichkeit, Teile dieses Betrags auf die betroffenen Anwohner umzulegen, ein großer Betrag bliebe aber an der Stadt hängen. Würde man nun 10 – 15 % des Waldes verkaufen können, hätte man das Geld um die Maßnahme zu realisieren. Inzwischen wurde aber verlautbart, dass ein Hochwasserschutz in Diebach nicht notwendig sei, da sich die Anwohner damit arrangiert hätten. Somit wäre das Thema Verkauf des Stadtwaldes auch vom Tisch. Reimar Glückler verstand es nicht, dass die Rechtler in einem Leserbrief mit dem Rechtsanwalt drohten. Kein Stadtrat werde sich gegen die Rechtler stellen. Er bat aber um Verständnis, dass man gerade in der derzeitigen Haushaltssituation Ideen angesprochen werden, die nicht immer populär seien. Aus der heutigen Versammlung entnahm er, dass Forderungen an die Stadt gestellt werden, wie z. B. die Errichtung einer Kindertagesstätte, Ankauf von Grundstücken und Gebäuden usw. Damit es aber zu keiner Neuverschuldung kommt, dies hatte sich nämlich der Stadtrat auferlegt, müssen auch Ideen der Finanzierung gefunden werden.
Adolf Brandenstein kritisierte, dass die Stadt ihr Erbe verschleudert. Erst wird das Weingut verkauft, dann der Stadtwald. Daraufhin stellte Armin Warmuth fest, dass das Weingut so nicht mehr zu erhalten war, obwohl er anfangs auch für den Erhalt kämpfte. Das Weingut war verschuldet und hatte kein Geld für Investitionen. Glückler ergänzte, dass durch den Verkauf dieses Erbes aber auch neue Werte geschaffen wurden, so zum Beispiel das Hallenbad, die Sporthale und unsere Schulen. Er betonte auch nochmal, dass mit dem Wald aktuell nur wenig Rendite erwirtschaftet wird, obwohl der Wert auf mehrere Millionen geschätzt wird.
Ernst Franz merkte an, dass die Sauna im neuen Hallenbad nicht für ältere Menschen geeignet sei. Die Sitzbänke sind auf einer Höhe von 20 cm. Da schafft es keine älter Person, von alleine aufstehen zu können.
Leo Kraft findet es schade, dass das Frauenschwimmen im Hallenbad nicht mehr angeboten wird.
Wiltrud Bock hat Angst um ihre Streuobstwiese in der Stankt-Georg-Straße. Bei Veranstaltungen in und um der Kirche parken immer Autos auf ihrer Wiese. Jens Hart bestätigte dies und machte darauf aufmerksam, dass die komplette Straße kaum noch befahrbar sei, wenn Veranstaltungen sind. Die Zufahrt mit Rettungsfahrzeugen ist schier unmöglich. Ralf Kalus spricht nun schon zum dritten Mal das Thema an, dass vor der Kinderkiste geparkt wird und er kaum in seine Hofeinfahr parken kann. Dieter Roth schlug vor, Unterhalb der Bahnlinie, wo die LKW zurzeit parken, Stellflächen zu schaffen. Kitty Kalus regt an, die Verkehrsüberwachung auch mal nach Diebach zu schicken. Peter Scherpf wünscht sich, dass dieses Thema in einer Vereinsringsitzung besprochen werden solle. Jürgen Vieres erwähnte die Parkplatzordnung der Stadt für öffentliche Gebäude. Diese müsste auch für die Kinderkiste gelten, wobei Armin Warmuth darauf hin erlwähnte, dass nicht die Angestellten das Problem darstellen. Dieter Schaub schlug vor, das ein einseitiges Parkverbot gelten sollte.
Markus Hauk wollte wissen, wo die Angestellten der Stadt in Zukunft beschäftigt werden. Armin Warmuth entgegnete, dass hier noch kein Konzept vorliegt. Außerdem wurde Rödl und Partner als Berater der Stadt engagiert. Ist es vertraglich geregelt, dass die Kosten auch wieder eingespart werden? Reimar Glückler bestätigte dies.
Peter Brell erfragte den derzeitigen Stand der Planung für die Diebacher Straße. Es fanden noch keine Gespräche mit den Anwohnern statt, worauf Armin Warmuth entgegnete, dass noch im Winter die Gespräche geführt werden. Alois Sitzmann lobte das Engagement des Ortsbeauftragten. Er hätte bisher mehr geschafft, als seine Vorgänger. Georg Stürzenberger sieht im Ausbau der Diebacher Straße keine Zukunftslösung. Es müssten vorher Verkehrszählungen durchgeführt werden, dann würde man erkennen, dass das Aufkommen immer größer wird und die Lebensqualität sinkt. Orte wie Fuchsstadt oder Langendorf haben eine Umgehungsstraße bekommen.
Stürzenberger wollte außerdem wissen, wer für den Erhalt der Ruhebänke in Diebach zuständig sei. Einige Sitzplätze sind zugewachsen oder renovierungsbedürftig.
Christian Schipper, Vorsitzender des SC Diebach bat um Mithilfe bei der Abfuhr des Mutterbodens am Bolzplatz. Bis zum 20. Mai muss die Erde weg sein. Wer Bedarf hat, kann sich bei ihm melden.
Jürgen Vieres wollte wissen, was mit den Flächen geschieht, die das Wasserwirtschaftsamt entlang der Saale aufkauft. Alois Schaub erläuterte, dass es sich um einen Bereich von 25 Meter links und rechts der Saale handelt. Dieser Bereich dient als Renaturierungsfläche und wird in unterschiedliche Zonen unterteilt. Im Detail ist es noch nicht geregelt aber es könnte zum Beispiel so aussehen, dass die ersten fünf Meter am Ufer nicht und die Bereiche zwischen fünf und zehn Meter nur einmal im Jahr gepflegt werden. Weiter außen könnte dann der Bereich möglicherweise durch Landwirte sauber gehalten werden.
Dieter Schaub stellte fest, dass am Reuthweg die Beleuchtungen nicht funktionierten. Steffen Schärpf erklärte ihm, dass die Stadtwerke bereits mehrfach die Leuchtmittel gewechselt wurden. Randalierende Jugendliche treten die Laternen immer wieder aus. Dadurch fällt das Leuchtmittel aus seiner Fassung und zerspringt. Die Stadtwerke erstatteten bereits Anzeige. Schärpf bat die Bürger auf, die Augen offen zu halten.
Zum Schluss dankte Steffen Schärpf dem Ortsbeauftragten Armin Warmuth für seinen unermüdlichen Einsatz für unseren Ort. Gerade bei der Erneuerung der Ortsdurchfahrt sind viele Stellen zu hören und Anliegen zu berücksichtigen. Er forderte deshalb die Bürger auf, Armin Warmuth tatkräftig zu unterstützen. Nur dann könne dieses Projekt gelingen.

Die Versammlung schloss um 12:15 Uhr.